Rechtsprechung
| VG Berlin, 18.07.2016 - 2 L 278.16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 40 VwGO, § 17a GVG
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen eine Gesellschaft des Privatrechts - fragdenstaat.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Auszug aus VG Berlin, 18.07.2016 - 2 L 278.16
Gleichordnungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich, wenn die das Rechtsverhältnis beherrschenden Rechtsnormen nicht für jedermann gelten, sondern Sonderrecht des Staates oder sonstiger Träger öffentlicher Aufgaben sind, das sich zumindest auf einer Seite nur an Hoheitsträger wendet (BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - BVerwG 6 B 10.07 - juris Rdn. 4). - VG Berlin, 28.03.2006 - 2 A 55.04
Auszug aus VG Berlin, 18.07.2016 - 2 L 278.16
Dies bedürfte einer gesetzlichen Grundlage, an der es hier fehlt (s. zu § 2 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln: Urteil der Kammer vom 28. März 2006 - VG 2 A 55.04 - juris Rdn. 13 ff. m.w.N.).
- VG Dresden, 23.06.2016 - 2 L 274/16
Abschiebungsanordnungen nach Tschechien fuer Mitglieder einer irakischen …
Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, auch zu den Verfahren 2 K 712/16.A, 2 L 275/16.A und 2 K 713/16.A, 2 L 276/16.A und 2 K 714/16.A, 2 L 277/16.A und 2 K 715/16.A, 2 L 278/16.A und 2 K 716/16.A, 2 L 279/16.A und 2 K 717/16.A, 2 L 280/16.A und 2 K 718/16.A sowie 2 L 281/16.A und 2 K 719/16.A verwiesen.